Coronakrise in den USA Senat beschließt milliardenschweres Konjunkturpaket
Kapitol in Washington: Weitere 480 Milliarden Dollar
Foto: J. Scott Applewhite/ dpaDer US-Senat hat wegen der Coronakrise ein weiteres Konjunkturpaket in Höhe von 480 Milliarden US-Dollar (440 Milliarden Euro) beschlossen. Kurz zuvor hatten sich Republikaner und Demokraten nach tagelangen Verhandlungen auf das Paket geeinigt. Es soll diese Woche vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden. US-Präsident Donald Trump lobte die Einigung. Der Kongress hatte im März bereits ein Konjunkturprogramm in Höhe von rund 2,2 Billionen Dollar beschlossen.
Mit dem neuen Paket soll ein erfolgreiches Kreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen um rund 320 Milliarden Dollar aufgestockt werden. Mit den Krediten, die später erlassen werden können, soll der Anstieg der Arbeitslosigkeit in den USA begrenzt werden. Für ein weiteres Kreditprogramm sollen rund 60 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt werden, zudem 75 Milliarden Dollar für das Gesundheitswesen und weitere 25 Milliarden Dollar für Coronavirus-Tests und weitere Forschung.
Die Mittel des Kreditprogramms für Arbeitgeber aus dem vorigen Konjunkturpaket in Höhe von 350 Milliarden Dollar waren vergangene Woche bereits ausgeschöpft worden. Die Republikaner hatten auf eine Erhöhung gedrängt. Die Demokraten wollten aber nur zustimmen, wenn es auch zusätzliche Mittel für das Gesundheitswesen und Coronavirus-Tests geben würde.
Die Demokraten forderten auch zusätzliche Mittel für Bundesstaaten und Kommunen, deren Einnahmen einbrechen. Sie seien "enttäuscht", dass dies nicht durchsetzbar gewesen sei, erklärten der führende Senator Chuck Schumer und die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.
