Energiewende: Wie Habeck die Photovoltaik-Industrie wiederbeleben will
China beherrscht den Markt für die Herstellung von Photovoltaikanlagen mit großem Vorsprung.
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Aufbau von industriellen Produktionskapazitäten für die Energiewende massiv fördern. Im Anschluss an ein Treffen mit Branchenvertretern sagte er am Dienstag zu, Herstellern bei der Kapitalausstattung zu helfen.
Ausdrücklich nannte er die Bereitstellung von Hybridkapital. Eine Schlüsselrolle misst Habeck außerdem Garantien bei: Wenn sich etwa die Genehmigung für einen Windpark verzögere, solle der Projektentwickler dennoch schon die benötigten Windturbinen in Auftrag geben können, erläuterte Habeck. Das damit verbundene Risiko könne der Bund über eine Garantie abdecken, sagte er.
Habeck räumte ein, dass diese Lösung noch darauf geprüft werden müsse, ob sie eine unzulässige finanzielle Beihilfe im Sinne des EU-Rechts sei. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich jedoch bei ihrem Gipfel Anfang Februar grundsätzlich darauf verständigt, die Beihilferegeln für die Förderung grüner Technologien zu erleichtern – auch als Reaktion auf den Inflation Reduction Act (IRA) in den USA. Die Chancen für Habecks Idee stehen daher nicht schlecht.
