„Chips Act“ der EU-Kommission :
43 Milliarden Euro öffentliche Mittel für die Chip-Industrie in Europa

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In seinem Element, wenn es um neue Tech-Gesetze geht: EU-Binnenmarktkommissar Breton
Brüssel legt einen Plan vor, wie Europa in der Halbleiter-Branche mithalten soll. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sagt, was dahintersteckt.

Die Europäische Kommission will für die Steigerung der Halbleiterproduktion in der EU rund 43 Milliarden Euro an öffentlichen Investitionen freimachen. Damit würden Vorkehrungen getroffen, „zukünftige Schocks für unsere Wirtschaft zu vermeiden, wie wir sie mit den derzeitigen Versorgungsengpässen bei Chips sehen“, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Dienstag in Brüssel. Die Kommission reagiert damit auf die andauernde Knappheit von Mikrochips in der Industrie.

Mit dem sogenannten „Chips Act“ will die EU im Bereich der Halbleiter unabhängiger von Asien werden. Halbleiter werden derzeit zu einem großen Teil in Taiwan, China und Südkorea hergestellt. Die Behörde von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen strebt an, den Weltmarktanteil der EU an der Produktion von Halbleitern bis zum Jahr 2030 auf 20 Prozent mehr als zu verdoppeln. In einem Markt, der sich bis zum Jahr 2030 voraussichtlich an sich verdoppeln wird, bedeutet das eine Vervierfachung der Produktion von Halbleitern.

Dafür sieht die EU-Kommission elf Milliarden Euro an Subventionen für die Forschung an Chips vor. Diese sollen von der EU und den Mitgliedstaaten kommen. Weitere mehr als 30 Milliarden Euro sollen durch die Genehmigung von Beihilfen der Mitgliedsländer für Unternehmen in dem Sektor kommen. Damit soll die Ansiedlung auch ausländischer Konzerne gefördert werden. Der amerikanische Chiphersteller Intel hatte etwa angekündigt, in Europa investieren zu wollen. Diese öffentlichen Gelder sollen zu noch höheren privaten Investitionen führen, hofft die Europäische Kommission.

Bundeswirtschaftsministerium begrüßt Initiative

Während der Pandemie war es rund um die Welt zu Engpässen bei Halbleitern gekommen, insbesondere in der Automobilindustrie mussten Unternehmen die Produktion drosseln oder ganz einstellen. Wegen ihrer Bedeutung für die Herstellung vieler Güter im Technologiebereich wie Autos oder Smartphones gelten die Halbleiter zunehmend als Schlüsseltechnologie. Seit knapp drei Jahren ist die EU von Engpässen betroffen.

Das Bundeswirtschaftsministerium begrüßte das EU-Vorhaben, dass sich auch an einem 52 Milliarden Dollar schweren US-Programm orientiert. „Damit stärkt die Kommission die Halbleiter-Produktion in Europa, damit wir in diesem strategisch wichtigen Industriezweig stärker und souveräner werden. Das erhöht auch die Sicherheit unserer Unternehmen, vermeidet Produktionsausfälle und Lieferengpässe“, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner.

Europa müsse unabhängiger werden, sagte Iris Plöger vom deutschen Industrieverband BDI. „Mit zunehmenden geopolitischen Spannungen und hohen staatlichen Subventionen in die Halbleiterfertigung durch Staaten wie China und die USA verschärft sich der technologische Wettkampf.“ Für die Wirtschaft sei zentral, neben kleinen auch größere Halbleiter und neue Materialkompositionen mit hohem Innovationspotenzial zu fördern. „Die Kommission und die Bundesregierung müssen in diesem Jahr die angekündigten elf Milliarden Euro für das Design und die Produktion von Chips zur Verfügung stellen und den massiven Fachkräftemangel angehen.“

Der Digitalverband Bitkom betonte, die europäische Halbleiter-Wertschöpfungskette müsse von Anfang bis Ende gestärkt werden. „Das beginnt bei Forschung und Innovation, reicht über den Aufbau von Design-Kompetenzen bis hin zum umfassenden Produktionsausbau und schließt auch die Herstellung von Materialien und Produktionsanlagen ein.“ Hier müsse es eine enge Zusammenarbeit mit der Industrie geben.