Die US-Regierung hat eine Liste mit mehr als 6000 chinesischen Produkten veröffentlicht, auf die weitere Strafzölle in Höhe von 200 Milliarden Dollar (170 Milliarden Euro) anfallen könnten. US-Präsident Donald Trump habe ihn beauftragt, den Prozess zur Einführung neuer Strafzölle zu beginnen, teilte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Betroffen wären etliche Produkte, darunter Lebensmittel, aber auch Chemikalien, Textilien, Metalle, elektronische Geräte und andere Waren aus China. Vorgesehen ist beispielsweise ein Zollsatz von jeweils zehn Prozent auf Waren wie Alarmanlagen und Makrelen.
In Kraft treten könnten die neuen Zölle im September, sagte ein US-Regierungsbeamter. Das Büro des US-Handelsbeauftragten werde Gespräche über die betroffenen Produkte führen; es werde etwa zwei Monate dauern, die Liste fertigzustellen. Dann werde US-Präsident Donald Trump entscheiden, ob er die Zölle verhänge. Die Öffentlichkeit kann beim US-Handelsbeauftragten Einwände zu den Plänen einreichen, der Anhörungsprozess soll noch bis Ende August dauern.
Lighthizer begründete die möglichen Zölle mit den jüngsten Vergeltungsmaßnahmen Chinas und der Weigerung Pekings, seine Praxis zu ändern. Die US-Regierung wirft China unter anderem den Diebstahl geistigen Eigentums von US-Unternehmen vor. Im Zentrum der Kritik steht Pekings Zukunftsstrategie "Made in China 2025": Die Parteikader haben darin mehrere Bereiche definiert, in denen China künftig führend sein soll, darunter der Bau von Autos und Flugzeugen sowie die Pharmaindustrie. Trump sieht das Programm als Angriff auf die wirtschaftliche Vormachtstellung der USA.
Am vergangenen Freitag hatte er Zölle auf chinesische Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar in Kraft gesetzt, wodurch der Handelsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt endgültig eskalierte. Peking reagierte mit Vergeltung in gleichem Umfang. Trump wiederum hatte bereits gedroht, auf chinesische Gegenmaßnahmen mit weiteren Zöllen zu reagieren. Für den Fall, dass China die angedrohten Maßnahmen in Höhe von 200 Milliarden Dollar erneut kontert, stellt er zusätzliche Strafzölle im Umfang von 300 Milliarden Dollar in Aussicht. Dann wären so gut wie alle Importe aus China mit Zöllen belegt. Die USA importierten im vergangenen Jahr Waren im Wert von 505 Milliarden Dollar aus dem Land.
China reagierte "geschockt" auf die neue Ankündigung der US-Administration. Ein Sprecher des Handelsministeriums kündigte am Mittwoch "notwendige Gegenmaßnahmen" an, sollten die neuen US-Zölle in Kraft treten. Außerdem werde das Land umgehend eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO einreichen. "Die chinesische Regierung wird wie immer keine andere Wahl haben, als die erforderlichen Gegenmaßnahmen zu ergreifen", hieß es.
Allerdings ist fraglich, wie China auf die möglichen US-Zölle reagieren könnte. Das Land importierte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 130 Milliarden Dollar aus den USA. Eine Vergeltung mit Zöllen in gleichem Umfang ist daher so gut wie ausgeschlossen. China hätte allerdings noch andere Möglichkeiten, sich zu wehren: Das Land könnte die Zollsätze drastisch erhöhen oder sogar verdoppeln, also 50 statt 25 Prozent verlangen. Eine andere Art der Vergeltung wäre es, US-Unternehmen zu gängeln, die in der Volksrepublik ansässig sind: Etwa, indem sie die Bevölkerung zum Boykott von US-Produkten aufruft.
